1. Allgemeines

1.1 Wir schließen Verträge nur zu unseren nachstehenden AGB ab. Andere AGB akzeptieren wir auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Änderungen der AGB treten 14 Tage nach Veröffentlichung in Kraft, sofern der Kunde bis dahin nicht schriftlich widerspricht. Außerdem wird er Kunde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung per Email an seiner bei der Bestellung angegebenen Email-Adresse informiert. Änderungen zugunsten des Kunden treten sofort in Kraft. Erfolgen die änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb 14 Tage nach Zugang der änderungsmitteilung fristlos kündigen.

2. Verfügbarkeit und Leistungen/Gewährleistungen

2.1 Wir erbringen unsere Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir übernehmen allerdings keine Gewähr dafür dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

2.2 Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung änderungen an der dem Kunden zur Verfügung gestellten Software vornehmen zu können.

2.3 Die Vertragspartner stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist.

2.4 Wir übernehmen keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und sind im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist. Gelingt es uns innerhalb angemessener Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunde die vertragsgemäße Nutzung ermöglicht wird, so kann der Kunde nach den allgemein geltenden Gewährleistungsregeln vorgehen.

2.5 Für Software, die als "Public Domain", "Freeware" oder "Shareware" klassifiziert ist, übernehmen wir keine wie immer geartete Gewähr.

2.6 Wir übernehmen weiterhin keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software asdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde

2.6.2 mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet und

2.6.3 jederzeit und fehlerfrei funktioniert.

2.7 Aufgrund der bekannten nicht völligen Verlässlichkeit des Internet übernehmen wir keine Gewähr für die übermittlung von Daten, insbesondere nicht für deren vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Transport.

2.8 Weder wir, noch unsere Partner, Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten dass die angebotenen Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen werden.

2.9 Bei einem Datenverlust sind wir bemüht diese Daten wiederherzustellen, haften aber nicht für Verluste durch Einwirkung höherer Gewalt oder durch Versäumnis von Datensicherungsmaßnahmen durch den Kunden.

3. Preise

3.1 Wir stellen dem Kunde eine Internet-Plattform zur Verfügung über diese er mobile Visitenkarten in verschiedenen Versionen (gratis oder bezahlt) erstellen kann. Diese Plattform ist Passwortgeschützt. Alle Notwendigen Daten werden vom Kunden auf eigene Gefahr dem System hinzugefügt.

3.2 Für die Nutzung der Plattform hat der Kunde eine Systemgebühr zu errichten, welche immer im Voraus (Prepaid) laut Preisliste beziehungsweise Bestellformular zu zahlen ist.

3.3 Der Kunde erhält derzeit monatlich ein Gratis-Kontingent an SMS-Nachrichten zur Verteilung der Reader-Software für Mobiltelefone. Die Anzahl der SMS-Nachrichten sind im Angebot oder im Bestellformular angeführt. änderungen und Anpassungen sind jederzeit möglich.

3.4 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

3.5 Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

3.6 Wir sind außerdem berechtigt die Preise lt. Punkt 1.2 jederzeit anzupassen.

4. Vertrag, Kündigung, Rücktritt

4.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erstellung eines privaten (mittels einer kostenlosen mobilen Visitenkarte) oder der Aktivierung eines kommerziellen Accounts und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind im Bestellformular angeführt.

4.2 Der Kunde kann innerhalb 14 (vierzehn) Tage nach Anmeldung sein Rücktrittsrecht nutzen und vom Vertrag zurücktreten.

4.3 Wir sind berechtigt, bei Vertragsauflösung alle gespeicherten Daten des Kunden zu löschen.

4.4 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

4.4.1 wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

4.4.2 wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind, und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;

4.4.3 wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;

4.4.4 wenn der Kunde die ihm eingeräumte Befugnis zur Nutzung der Software zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder der Schädigung Dritter missbraucht.

4.5 Der Rücktritt kann aus obigen Gründen auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden.

4.6 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche unsererseits sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen sofort abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für uns erbrachten Vorbereitungshandlungen.

4.7 Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von Kunde zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

4.8 Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung durch uns haben wir Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen, die ihm im Hinblick auf die Begründung und Erfüllung dieses Auftrags entstanden sind, und die durch die während der Laufzeit des Vertrags vom Kunde bezahlten Entgelte noch nicht abgegolten sind, in diesem Ausmaß.

5. Haftung

5.1 Behauptet der Kunde an einem ihm entstandenen Schaden ein Verschulden durch uns, so hat er dies zu beweisen.

5.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter durch uns sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall unserer Server ausgeschlossen, sofern dieser Ausfall nicht auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.

5.3 Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt der mobilen Visitenkarten, die der Kunde über die ihm zur Verfügung gestellten Software/Online-Plattform erstellt. Hierfür ist er alleine Verantwortlich.
übernehmen auch keine Haftung dafür, dass eine, auch richtig adressierte, SMS-Nachricht den Empfänger des Kunden erreicht, da wir keinen Einfluss auf den Versand der Nachricht zum Mobilfunkbetreiber und weiter zum Mobilen Endgerät des Empfängers haben. Gründe können sein: Funkloch, Empfänger außerhalb des Empfangsbereichs, etc. SMS-Nachrichten werden 24 Stunden ab Versandzeit versucht an den Empfänger zuzustellen. Eine Erhöhung dieser Zeit zugunsten des Kunden kann jederzeit und ohne Vorankündigung durch uns erfolgen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde bestätigt die Richtigkeit der von Ihm übermittelten Daten an uns.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich mobile Visitenkarten nur von Personen zu erstellen, von denen er ein schriftliches Einverständnis hat.

6.3 Außerdem bestätigt der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen und den Service nur unter Beachtung dieser Nutzt.

6.4 Um Missbrauch vorzubeugen werden alle Aktivitäten des Kunden geloggt, inklusive dessen IP-Adresse.
ügung gestellten Software/Plattform für Dritte unerreichbar aufzubewahren, nicht zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzuleiten. Sollte bekanntwerden, dass Dritte in den Besitz dieser Daten gekommen sind, ist dies unverzüglich zu melden. Der Kunde ist für jede - vor allen vertragswidrige - Nutzung seines Accounts verantwortlich.

7. Datenschutz und Geheimhaltung

7.1 Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Telekommunikations- und Datenschutzgesetzes.
übers Internet versendete und in unserer Datenbank gespeicherte Daten unter Umständen auch von Dritten gelesen werden können. Unsere Verbindung ist verschlüsselt, aber dies gibt trotzdem keine 100%ige Sicherheit gegen unbefugten Zugriff. Für die 100%ig abhörsichere übertragung der Daten und Speicherung in der Datenbank des Kunden übernehmen wir keine Gewähr.

7.2 Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

7.3 Wir verpflichten uns zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zuge der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

7.4 Wir verpflichten uns weiter keine persönlichen Daten des Kunden bzw. dessen Kunden an Dritte weiterzugeben, außer sie sind für den erfolgreichen Service nötig. Darunter fallen alle für die SMS-Nachricht relevanten Daten die wir an die Mobilfunkbetreiber weitergeben um SMS-Nachrichten erfolgreich zu versenden. Weitere Ausnahmen lt. Punkt 8 dieser AGB.

7.5 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir allgemeine Daten über versendete SMS-Nachrichten (z.B. Zeitpunkt und Mobilfunkbetreiber), mobile Visitenkarten, der Kunde (z.B. Herkunft) und seiner Kunden (z.B. Mobilfunkbetreiber) sammelt um für Statistiken zu verwenden. Dabei werden aber weder persönliche Daten des Kunden noch dessen Kunden noch SMS-Inhalte und Inhalte der mobilen Visitenkarten verwertet oder an Dritte weitergegeben!

8. Datenweitergabe

8.1 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir lt. der geltenden österreichischen Rechtslage, insbesondere §§ 149a ff Strafprozessordnung (StPO) und 90 Abs. 6 TKG, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend sind, den Gerichten oder Verwaltungsbehörden bestimmte Daten bekannt zu geben. Der Kunde erklärt, diese Rechtslage zu kennen bzw. verpflichtet sich, durch zweckmäßige Maßnahmen sich darüber ausreichend Kenntnis zu verschaffen.

8.2 Der Kunde ist unwiderruflich damit einverstanden, dass wir Daten und Informationen, die wir aufgrund dieses Vertrages über den Kunden erfahren haben, an Gerichte, Behörden, insbesondere auch Fernmeldebehörden und Dritte weiterzuleiten, wenn wir von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert werden bzw. Dritte gegenüber uns behaupten, sie seien durch Nutzung des Vertragsgegenstandes durch den Benutzer in ihren Rechten beeinträchtigt, z.B. beleidigt, bedroht oder diskreditiert, worden.

8.3 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir jeden durch eine verbotene Nutzung des Vertragsgegenstandes bekannt gewordenen Gesetzesverstoß unverzüglich zur Anzeige bringen werden.

9. Freischaltung

9.1 Die Freischaltung eines kostenpflichtigen Accounts erfolgt bei Erstbestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Bestellung, die Freischaltung eines gratis Accounts erfolgt sofort.

10. Copyrights

Der LIZENZGEGENSTAND und alle diesen betreffenden Urheber-, Patent- und anderen Rechte gehören der limemotion OG, ihren Konzerngesellschaften oder Lizenzgebern.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand ist Feldkirch, Österreich. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Stand 01.01.2009